Rechtsprechung
| BGH, 19.12.1969 - I ZR 105/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vereinbarungen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Beurteilung der Rechtswirksamkeit getroffener Vereinbarungen im Rahmen des Wettbewerbsrechts - Erforderlichkeit der Möglichkeit eines Schadenseintritts als Kriterium für die Geltendmachung eines ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.02.1955 - II ZR 316/53
Parteiauswechslung
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - I ZR 105/67
Es kann nicht festgestellt werden, daß das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenzen seines Ermessens überschritten habe (BGHZ 16, 317, 322) [BGH 17.02.1955 - II ZR 316/53] . - BGH, 15.06.1959 - KAR 1/59
Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - I ZR 105/67
Da insoweit auch zwischen den Parteien kein Streit besteht und der erkennende Senat seinerseits die Sach- und Rechtslage für völlig unzweifelhaft hält, hat keine Veranlassung bestanden, den Rechtsstreit von Amts wegen gemäß § 96 Abs. 2 GWB auszusetzen (vgl. BGHZ 30, 186, 194 [BGH 15.07.1959 - KAR 1/59] - Markenschokolade II).